Clik here to view.
Abgeordnetendiäten und presserechtliche Auskunftsansprüche
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg besteht kein presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Verwendung der Sachleistungspauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages....
View ArticleClik here to view.
Verleumdung auf Internetportalen – und der Schutz der Anmelderdaten
Gegen des Betreiber eines Internetportals besteht auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kein Auskunftsanspruch über die Anmeldedaten eines Users. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen...
View ArticleClik here to view.
Auskunftsanspruch über die Mitwirkende an einem Gerichtsverfahren
Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. In dem hier vom...
View ArticleClik here to view.
Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.Im Grundsatz genügt es nach Art.19 Abs. 4 GG, den Eilrechtsschutz zu...
View ArticlePresserechtliche Auskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem das Bundesverwaltungsgericht entschiedenen hatte, dass Auskunftsansprüche gegen...
View ArticleDie Urteilskopie für die Zeitung
Bei einer Eilentscheidung über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch ist stets die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten. Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der...
View ArticleDisziplinarverfahren wegen NSU-Aktenschredderns – und der Auskunftsanspruch...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der...
View ArticleClik here to view.
Abgeordnetendiäten und presserechtliche Auskunftsansprüche
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg besteht kein presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Verwendung der Sachleistungspauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages....
View ArticleClik here to view.
Verleumdung auf Internetportalen – und der Schutz der Anmelderdaten
Gegen des Betreiber eines Internetportals besteht auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kein Auskunftsanspruch über die Anmeldedaten eines Users. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen...
View ArticleClik here to view.
Auskunftsanspruch über die Mitwirkende an einem Gerichtsverfahren
Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. In dem hier vom...
View ArticleClik here to view.
Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.Im Grundsatz genügt es nach Art.19 Abs. 4 GG, den Eilrechtsschutz zu...
View ArticleClik here to view.
Presserechtliche Auskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem das Bundesverwaltungsgericht entschiedenen hatte, dass Auskunftsansprüche gegen...
View ArticleClik here to view.
Die Urteilskopie für die Zeitung
Bei einer Eilentscheidung über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch ist stets die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten. Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der...
View ArticleClik here to view.
Disziplinarverfahren wegen NSU-Aktenschredderns – und der Auskunftsanspruch...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der...
View ArticleAbgeordnetenimmunität – und der Auskunftsanspruch der Presse
Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In dem hier vom...
View Article
